INSTITUTIONELLE ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN DER BASKISCHEN REGIERUNG IBARRETXE

25.10.03

Heute, am 25. Oktober 2003, 24 Jahre nach der Verabschiedung des ersten Autonomiestatuts nach der Diktatur und 164 Jahre nach der Abschaffung des Foralsystems am 25. Oktober 1839, ist die demokratisch von der baskischen Gesellschaft gewählte und aus den Parteien Baskische Nationalistische Partei (PNV), Baskische Solidarität (EA) und Vereinigte Linke (EB-IU) bestehende Regierung, um 10.30 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten und hat die Verabschiedung des Vorschlags eines Neuen Baskischen Politischen Statuts der Freien Assoziierung mit dem Spanischen Staat beschlossen. Der heutige Tag ist also für unser Volk von historischer Bedeutung.

Die Verpflichtung gegenüber der baskischen Gesellschaft, Lösungen zu bieten.

Dieses Neue Politische Statut des Baskenlandes ist die Erfüllung der von der Regierung und den drei Regierungsparteien gegenüber der baskischen Gesellschaft eingegangen Verpflichtung Lösungen zu bieten. Eine Verpflichtung, die auf Begeisterung und Hoffnung beruht. Eine Verpflichtung zur Lösung, eine positive Verpflichtung, eine Verpflichtung zum Ja. Ja zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten aller Menschen. Ja zur demokratischen Anerkennung des Rechtes der baskischen Gesellschaft, gewaltfrei ihre eigene Zukunft bestimmen zu können. Ja zum sozialen Aufbau eines Baskenlandes für alle baskischen Bürger und Bürgerinnen, ohne irgendjemanden auszuschließen.

Ein neues Statut für eine neue Generation.

Auf der Grundlage dieser drei positiven Verpflichtungen möchte die baskische Regierung ihre institutionelle Verantwortung wahrnehmen und in Ausübung der Befugnis, die ihr gemäß Artikel 46 des Autonomiestatuts von Gernika zusteht, eine neue Etappe beginnen. Wir legen ein neues Statut für eine neue Generation von Basken und Baskinnen vor. Wir schlagen ein neues Statut vor, um dem Willen der baskischen Gesellschaft zum Wandel und zu Lösungen besser zu entsprechen. Es ist ein moderner Vorschlag, um Beziehungen unter uns, die Beziehung des Baskenlandes zum Staat, zu Europa und zu der Welt aufzubauen.

Ein Vorschlag für ein besseres Leben.

Für die Basken und Baskinnen ist Selbstregierung ein Synonym für Wohlstand. Das haben uns die Inhalte gezeigt, die im Rahmen des Autonomiestatuts von Gernika entwickelt wurden. Wir sind überzeugt, dass mehr Selbstregierung auch mehr Wohlstand für alle und jeden Einzelnen von uns bedeutet. Wir brauchen neue Instrumente und neue Kompetenzen. Wir brauchen mehr eigene Entscheidungsbefugnis, damit die baskische Gesellschaft den neuen Herausforderungen der Zukunft sicher gegenübertreten kann. Wir präsentieren dieses neue Statut, um besser zu leben.

Ein friedfertiger und demokratischer Vorschlag. Ein Vorschlag für das Zusammenleben.

Das neue Statut schlägt keine Brüche vor, sondern einen neuen Rahmen des Zusammenlebens mit dem spanischen Staat. Wir wollen in gegenseitiger Anerkennung und Respekt zusammenleben. Wir wollen eine ernsthafte Debatte eröffnen. Wir schlagen einen friedfertigen und normalisierten Dialog vor, ohne Beleidigungen, ohne Verunglimpfungen. Wir appellieren an den Sinn der Völker Spaniens für Demokratie, damit der friedfertig und demokratisch zum Ausdruck gebrachte mehrheitliche Wille der baskischen Gesellschaft Anerkennung findet. Wir bitten nur um Wort und Stimme.

Eine Ausgangsbasis für den Dialog.

Der heute von der Regierung verabschiedete Vorschlag ist das Ergebnis der Bemühungen um einen Konsens unter den drei Regierungsparteien. Gemeinsam haben wir eine Ausgangsbasis für den Dialog geschaffen. Wir werden dem baskischen Parlament einen Gesetzestext vorlegen, damit alle Parlamentsfraktionen, die die unterschiedlichen politischen und ideologischen Sensibilitäten der baskischen Gesellschaft vertreten, frei ihre Beiträge und Änderungsvorschläge einbringen. Denn so unterschiedlich auch unsere Standpunkte sein mögen, so haben wir doch ein gemeinsames Ziel: die Schaffung eines umfassenderen Konsens, um in Frieden leben zu können.

Ein Aufruf zur Begeisterung und Teilnahme

Ich möchte mich hier auch ausdrücklich mit einem Aufruf an alle baskischen Bürger und Bürgerinnen wenden. Dieser Vorschlag zum Zusammenleben richtet sich auch an jeden Einzelnen und jede Einzelne von Ihnen. Alle Menschen, die im Baskenland leben, werden mit ihrer Stimme über ihre Zukunft entscheiden. Das ist unser Recht und nichts und niemand kann es uns nehmen. Ich möchte Sie ermutigen, die Begeisterung und die Hoffnung zu bewahren. Lassen Sie sich nie von Angst oder Enttäuschung unterkriegen. Lassen Sie sich auch nicht zu Beleidigungen und Auseinandersetzungen hinreißen, das führt zu nichts. Gemeinsam werden wir endgültig die Tür aus diesem Tunnel öffnen, um das Licht unserer Zukunft, das Morgengrauen sehen zu können. Ich möchte Sie daher auffordern, sich über diesen Vorschlag zu informieren, aktiv an der Debatte über die Lösungen teilzunehmen und von uns, von allen politischen Vertretern des Baskenlandes und des Staates Verantwortlichkeit, Großzügigkeit und Weitblick, vor allem und insbesondere aber Dialog zu fordern.

Die endgültige Entscheidung liegt in den Händen der baskischen Gesellschaft. Es ist der Mühe wert, einen Prozess in Angriff zu nehmen, in dem wir alle Platz haben. Im Baskenland ist niemand überflüssig. Alle Meinungen und vor allem alle Menschen, alle Bürger und Bürgerinnen sind wichtig, unverzichtbar. Gemeinsam können wir eine Alternative mit Zukunft errichten. Gemeinsam können wir einen Weg der Lösung finden. Denn je mehr Menschen an die Existenz einer Lösung für das Zusammenleben glauben, desto näher ist sie. In diesem Leben gilt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Am Ende wird es die baskische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und den sie derzeit bildenden einzelnen Territorien Araba, Biskaya und Gipuzkoa sein, die in einem Umfeld der Freiheit und Gewaltlosigkeit und ohne dass irgendjemand ausgeschlossen wird, in einem Referendum den vom baskischen Parlament erzielten Konsens endgültig ratifizieren wird.

Eskerrik asko. Eskerrik asko denoi.